[Oa-runde] Dienstvereinbarung Dienstfahrräder / digitale Parkraumüberwachung

[Jan Drewitz]

Liebe "Ordnungsamts-Runde",

ich hatte bei unserer Dezember-Runde (die ich übrigens sehr 
gewinnbringend fand, danke dafür!) zwei Arbeitsaufträge erhalten:

- Nachfrage bei Stefan Gelbhaar bzgl. Stand Gesetzänderung digitale 
Parkraumüberwachung

- Dienstvereinbarung BA Pankow bzgl. Benutzung von Diensträdern

Infos zu letzterem hat über unsere CDU-Stadträtin ein bisschen länger 
gedauert, deshalb erst heute die Mail. Ihr findet die Rückmeldung aus 
dem Büro Gelbhaar weiter unten in der Mail. Eine Dienstvereinbarung für 
die Benutzung von Diensträdern im Ordnungsamt existierte hier im Bezirk 
nicht, die Benutzung hat hier bisher ohne funktioniert. Es gab jetzt 
aber im Januar ein Rundschreiben von unserer SE Facility Management zur 
Benutzung von Diensträdern im Bezirksamt. Diese hätte ich euch gerne 
angehängt, aber aktuell lässt es die E-Mail-Verteiler-Liste nicht zu, 
dass man Anhänge mitschickt. Wer daran interessiert ist, der melde sich 
bitte bei mir und ich leite ihm die Dokumente des Rundschreiben weiter.

*@Jonas:* bitte überprüft, ob ihr die Datenmenge für den Verteiler 
erhöhen könnt. Sie muss ja nicht so hoch sein, aber es wäre schon 
praktisch, Dokumente an den Verteiler schicken können.

Viele Grüße
Jan

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	WG: Druck auf Wissing bzgl. Änderung §13 StVO?
Datum: 	Thu, 8 Dec 2022 08:19:07 +0000
Von: 	Johanna Braun - Stefan Gelbhaar MdB 
<stefan.gelbhaar.ma02 at bundestag.de>
An: 	Jan Drewitz <jan.drewitz at gruene-fraktion-pankow.de>
Kopie (CC): 	Gelbhaar Stefan <stefan.gelbhaar at bundestag.de>



Lieber Jan,
die digitale Parkraumbewirtschaftung gehört zu den Punkten, die die 
länderübergreifende Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz 
bezüglich einer StVO-Änderung beschlossen hat. Allerdings erfordert 
dieser Punkt nach Einschätzung des BMDV eine StVG-Änderung. Eine 
StVG-Änderung ist im Koalitionsvertrag ebenfalls beschlossen. Stefan 
sowie auch die Berichterstatterin zum Thema Swantje Michaelsen arbeiten 
hart daran, dass diese auch kommt und unsere Punkte beinhaltet.

Beste Grüße
Johanna
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Stefan Gelbhaar, MdB
Sprecher für Verkehrspolitik
Mitglied des Erweiterten Fraktionsvorstands
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-72469
Mobil: 01520 82 67 959

Newsletter: www.stefan-gelbhaar.de/news

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Jan Drewitz [mailto:jan.drewitz at gruene-pankow.de] Gesendet: 
Donnerstag, 24. November 2022 19:28
An: Gelbhaar Stefan <stefan.gelbhaar at bundestag.de>
Betreff: Druck auf Wissing bzgl. Änderung §13 StVO?

Lieber Stefan,

ich war kürzlich in einer grünen bezirksübergreifenden Runde 
Ordnungsamt. Dabei haben wir auch über das Thema digitale 
Parkraumüberwachung gesprochen. Diese ist wohl aktuell in Deutschland 
nur als Modellprojekt möglich, da in §13 StVO noch zu viele Hemmnisse 
vorhanden sind (ich habe gerade geschaut und vermute, dass es sich da um 
die analogen Scheine handelt, die man dort am und im Fahrzeug gut 
sichtbar anbringen muss. Wahrscheinlich müsste das Gesetz so geändert 
werden, dass auch eine völlige digitale Überwachung rechtlich in einem 
Gesetz geregelt ist.

Antje Kapek meinte, dass eine Änderung von §13 im Koalitionsvertrag 
vorgesehen wäre. Die Bitte aus der Runde war, dass ich mich mal bei dir 
erkundigen sollte, ob man da nicht noch einmal Druck auf Wissing bzgl. 
einer Änderung des Gesetzes ausüben könne?

Danke und viele Grüße!
Jan

--
Jan Drewitz
Bezirksverordneter BVV Pankow
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