[Oa-runde] Protokoll LBR Ordnungsamt

[Vasili Franco]

Liebe OA-Runde,

bitte entschuldigt, dass es länger gedauert hat, aber anbei findet ihr nun das Protokoll unserer letzten Runde am 22. Juni.

Außerdem schicken wir Euch von Tuba vertraulich noch ein Dokument mit dem Sachstand der Senats-Projektgruppe zur Gewerbeüberwachung sowie eine Antwort des Senats auf die Anfrage zu einem durchgeführten Verbundeinsatz am 18.08. inkl. Senatorin Giffey.

Ein Hinweis auf den aktuellen Bericht zu den zukunftsfähigen Ordnungsämtern: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1214.pdf

Hier wird übrigens darauf verwiesen, dass die AZG-Reform nun bei der Senatskanzlei liegt und damit sich der Prozess mit Blick auf die Ordnungsämter erstmal von dort entkoppelt hat. 
Darüber hinaus werden wir nun die gemeinsame Signal-Gruppe zur schnellen Vernetzung bei alltäglichen Ordnungsamtsthemen einrichten. Bitte schickt dafür Jonas (buero.franco at gruene-fraktion.berlin <mailto:buero.franco at gruene-fraktion.berlin>) eure Handynummer wenn ihr dort reinwollt.

Beste Grüße

Vasili

-- 
Vasili FRANCO
Mitglied des Abgeordnetenhauses
Sprecher für Innenpolitik
Sprecher für Drogenpolitik

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin

vasili.franco at gruene-fraktion.berlin <mailto:vasili.franco at gruene-fraktion.berlin>
www.friedrichshainer.berlin <http://www.friedrichshainer.berlin/>
Twitter: vasifranco - Instagram: vasi_f
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Dateiname   : 230622_Protokoll_LBR OA.pdf
Dateityp    : application/pdf
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Dateiname   : 2309_Antwort_AnfrageTuba_VerbundeinsatzGiffey_S19-16530.pdf
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Dateiname   : Senats-PG_Gewerbeüberwachung_Statusbericht 01-2023.pdf
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